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    Trinkwasserrechtliche Anordnung 31.07.2021

    Kreisverwaltung Ahrweiler 

    Trinkwasserrechtliche Anordnung

    Vollzug der Trinkwasserverordnung 2001 nach der Ermächtigung der §§ 37-40 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz (IfSG), Artikel I des Gesetzes vom 20.07.2000, (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 70 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist i. V. m. § 9 und § 20 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch Trinkwasserverordnung (TrinkwVO) 2001, in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl I S. 459) sowie der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung vom 14.06.2004 (GVBI. S. 362),

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 22.07.2021 wurde durch das Gesundheitsamt Ahrweiler für alle Ortschaften der Verbandsgemeinde Adenau ein Abkochgebot angeordnet. Durch die Entnahme von Kontrollproben aus repräsentativen Messstellen Im Verteilnetz und deren Untersuchung kann für einen Teil der Ortschaften das Abkochgebot aufgehoben werden, wenn sich keine Beanstandungen des Trinkwassers ergeben haben und keine Hinweise auf Schäden oder sonstige Einträge in das Verteilsystem vorliegen.

    Hiermit wird für die folgenden Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Adenau einschließlich ihrer jeweils zugehöriger Ortsteile das vom Gesundheitsamt angeordnete Abkochgebot vom 22.07.2021 aufgehoben:

    • Stadt Adenau
    • Barweiler
    • Breitscheid
    • Bauler
    • Dankerath
    • Dümpelfeld
    • Gilgenbach
    • Herschbach
    • Herschbroich
    • Hochacht
    • Hoffeld
    • Honerath
    • Jammelshofen
    • Kaltenborn
    • Kirmutscheid
    • Kottenborn
    • Leimbach
    • Meuspath
    • Müllenbach
    • Niederadenau
    • Nürburg
    • Pomster
    • Quiddelbach
    • Senscheid
    • Trierscheid
    • Wiesemscheid
    • Wimbach
    • Wirft

    Weitere Informationen finden Sie unter • Dienstleistungen: www.kreis-ahrweiler.de • Datenschutz: www.kreis-ahrweiler.de/Datenschutz

    Für folgende Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Adenau einschließlich ihrer jeweils zugehörigen Ortsteile bleibt das vom Gesundheitsamt angeordnete Abkochgebot vom 22.07.2021 noch aufrecht erhalten:

    • Antweiler
    • Fuchshofen
    • Lückenbach
    • Rodder
    • Aremberg
    • Harscheid
    • Müsch
    • Schuld
    • Dorsel
    • Hümmel
    • Ohlenhard
    • Sierscheid
    • Elchenbach
    • Insul
    • Reifferscheid
    • Wershofen
    • Winnerath


    Die Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung des Abkochgebotes erfolgt nach Rücksprache mit dem Betriebsführer der Wasserversorgung SWB Regional GmbH und dessen Antrag vom 31.07.2021.


    Festsetzung von Verwaltungsgebühren:

    Die im Zusammenhang mit dieser Anordnung entstehenden Verwaltungsgebühren werden mit einem gesonderten Bescheid festgesetzt.

    Hinweise:

    Eine Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 25 Nr. 2 Trinkwasserverordnung 2001 i. V. m. § 73 Absatz 1 Nr. 24 Infektionsschutzgesetz i. V. m. § 73 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € geahndet werden kann.

    Nach § 24 Abs. 1 Trinkwasserverordnung 2001 i. V. m. § 75 Abs. 2 und 4 Infektionsschutzgesetz wird derjenige mit einer Freiheitsstraße von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der u. a. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 2 Trinkwasserverordnung 2001 Wasser für den menschlichen Gebrauch abgibt oder anderen zur Verfügung stellt.

    Bei der Durchführung der oben genannten Maßnahmen stehen wir Ihnen mit fachlichem Rat gerne zur Verfügung. Sofern Sie hiervon Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Voss.

    Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstraße 24 - 30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Internetseite der Kreisverwaltung Ahrweiler

    (http://www.kreis-ahrweiler.de) im Impressum aufgeführt sind. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.

    Beim Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardplatz 4, 56068 Koblenz kann gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Absatz 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Dr. med. Stefan Voss
    Leiter Gesundheitsamt

    Trinkwasserrechtliche Anordnung

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