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    „Brandbrief“ von der Ahr an Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentin 06.08.2021

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    die im Ahrtal an rund 40 Flusskilometern durch die Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 angerichteten Schäden sind in ihrer Dimension unvorstellbar. Allein am kommunalen Eigentum der vier betroffenen Gebietskörperschaften ist immens hoher Schaden entstanden, ebenso an Bundes- und Landesstraßen sowie der Ahrtalbahn. Unter Berücksichtigung der weit über zehntausend betroffenen privaten Haushalte und tausende Betriebe muss von einem Gesamtschaden im deutlich zweistelligen Milliardenbereich ausgegangen werden - ganz zu schweigen von den erheblichen Einnahmeausfällen in den kommunalen Haushalten in den kommenden Jahren.

    Eine solche Größenordnung können die betroffenen Kommunen an der Ahr alleine nicht stemmen. Es bedarf einer erheblichen finanziellen Wiederaufbauhilfe durch Bund, Europäische Union und das Land Rheinland-Pfalz. Vor diesem Hintergrund habe ich mich jetzt gemeinsam mit meinen Bürgermeisterkollegen Guido Orthen (Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler) und Andreas Geron (Stadt Sinzig) an die Bundeskanzlerin sowie an die Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz gewendet, nachdem unsere Amtskollegin Cornelia Weigand (Verbandsgemeinde Altenahr) dies zuvor bereits in einem offenen Brief getan hatte.

    Darin bitten wir dringend um umfassende finanzielle Unterstützung, die kurzfristig zugesichert und bereitgestellt werden muss, um den Menschen vor Ort Hoffnung und eine Perspektive zu geben. Darüber hinaus bitten wir um organisatorische und gesetzgeberische Unterstützung für unsere Region.

    In einem ersten Schritt müssen möglichst schnell umfassende städtebauliche Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden, um im Rahmen des Wiederaufbaus erforderliche städtebauliche Veränderungen kurzfristig abzusichern. Auch gilt es zu verhindern, dass dieser Prozess durch Spekulanten erschwert oder in Teilen unmöglich gemacht wird.

    Da die kommunalen Verwaltungsstrukturen mit dem Wiederaufbau selbst überfordert sein werden, bedarf es eines übergeordneten Koordinierungsstabes auf Landes- und Bundesebene, der den öffentlichen und privaten Wiederaufbau begleitet und beratend unterstützt. Da unsere Verwaltungen auf die durch die Flutkatastrophe entstandenen enormen Herausforderungen personell nicht ausgerichtet sind, bedarf es zudem personeller Unterstützung durch Fachleute des Bundes in erheblichem Umfang - Architekten, Ingenieure, Planer und Gutachter aller Art.

    Außerdem ist für das Katastrophengebiet die Errichtung einer Art „Sonderwirtschaftszone Ahrtal“ erforderlich. Diese muss insbesondere dazu dienen, Planungs- und Genehmigungsprozesse drastisch zu vereinfachen und zu verkürzen. Für die Unternehmen im Ahrtal, die infolge der Flutkatastrophe hohe Investitionen in ihre Betriebe zu tätigen haben, müssen zudem besondere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.

    Die immensen Aufwendungen für die Abfallbeseitigung sowie den teilweisen Neubau der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur darf nicht zu einem explosionsartigen Anstieg der kommunalen Gebühren, Beiträge bzw. Netzentgelte in der Region führen.

    Der Wiederaufbau bzw. die wirtschaftliche Wiederbelebung der Region wird nur gelingen, wenn eine Versicherung von Gebäuden, Hausrat und Geschäftsinhalt gegen Elementarschäden zukünftig Standard ist. Wichtig ist auch, dass betroffenen Privatpersonen und Unternehmen eine unmittelbare, nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung durch den Staat erhalten. Daneben muss ein Zugang zum Kreditmarkt trotz zu befürchtender Wertverluste von Grundstücken und Gebäuden im Ahrtal weiterhin möglich sein.

    Da sowohl die Bundeskanzlerin, als auch die Ministerpräsidenten persönlich vor Ort im Ahrtal waren, hoffen wir, dass beide unseren Hilferuf aus eigener Anschauung nachvollziehen und die Not der Menschen, aber auch der Kommunen vor Ort ermessen können. Unser Appell nach Berlin und Mainz: Bitte helfen Sie uns! Wir verlassen uns auf Sie.

    Ihr Guido Nisius

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