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    Amtliche Bekanntmachung

    Haushaltssatzung- nebst Plan für das Haushaltsjahr 2021

    Sitzung des Verbandsgemeinderates Adenau am 19.01.2021
    TOP 6 - Haushaltssatzung- nebst Plan für das Haushaltsjahr 2021
    sowie das Investitionsprogramm bis 2024 für die Verbandsgemeinde Adenau
    Haushaltsrede von Bürgermeister Guido Nisius


    Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzende,
    sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter, sehr geehrte Frau Beigeordnete,
    werte Damen und Herren Ortsbürgermeister,
    sehr geehrte Vertreter der Presse,
    meine sehr geehrten Damen und Herren,

    heute hat der Verbandsgemeinderat über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zu beraten und zu entscheiden.

    Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2020 einstimmig empfohlen, den Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, Anlagen und Investitionsprogramm - so wie von mir vorgelegt - zu beschließen. Und auch von anderen vorberatenden Ausschüssen, wie dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, dem Jugendausschuss oder dem Schulträgerausschuss, liegen dahingehende einstimmige Empfehlungen vor.

    Dieser Entwurf mit seinen Anlagen lag zudem 14 Tage lang zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde Adenau öffentlich aus, so dass seitens der Bürgerschaft entsprechende Vorschläge eingebracht werden konnten. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

    Bevor ich auf die Details des Zahlenwerkes eingehe, skizziere ich die Eckpunkte des Haushalts 2021 vorab:

    Die positive Haushaltsentwicklung aus den Vorjahren kann auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden - der Ergebnishaushalt schließt mit rd. 586 TEUR erneut positiv ab.

    Der Haushaltsentwurf 2021 ist insbesondere geprägt durch vorbereitende Maßnahmen, wie Untersuchungen, erste Entwurfsplanungen sowie Anlaufbeträge für die ab dem Jahr 2022 anstehende Umsetzung von Großprojekten, wie beispielsweise den Bau der Feuerwehrgerätehäuser in Adenau und Antweiler, einem ins Auge gefassten Lehrschwimmbecken oder etwa den Bau einer möglicherweise erforderlichen Mensa an der Grundschule in Adenau. Kostenintensive Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen wie in den vergangenen Jahren stehen in 2021 erst einmal nicht an.

    Der Entwurf beinhaltet eine um 1,5 v.H. reduzierte Verbandsgemeindeumlage von nunmehr 36,5 v.H., was insbesondere den sehr guten Umlagegrundlagen zu verdanken ist, und das trotz Corona.

    Der Finanzhaushalt schließt mit einem Finanzmittelüberschuss von rd. 172 TEUR ab, was in etwa den Schuldendienst 2021 von rund 183 TEUR für die Investitionskredite abdeckt. Dadurch vermeiden wir nicht nur eine Neukreditaufnahme, auch der Bestand der liquiden Mittel reduziert sich in 2021 lediglich um rund 11 TEUR. Und wir bauen weiter Schulden ab.

    Ich werde dies nun im Einzelnen erläutern:

    Finanzeckdaten Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Bilanz:

    Das Gesamthaushaltsvolumen der Aufwendungen und Erträge im Ergebnishaushalt beläuft sich in 2021 auf rund 11,2 Mio. €. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 585.530 € ab.

    Das Bilanzvolumen der Verbandsgemeinde Adenau beträgt zum Stichtag 31.12.2018 rund 72,5 Mio. € bei einem Eigenkapitalstand von fast 43 Mio. €.

    Der Finanzhaushalt 2021 schließt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen zunächst mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 756.550 € ab. Stellt man hier den Negativsaldo in Höhe von – 584.440 € der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit gegenüber, errechnet sich ein Finanzmittelüberschuss von 172.110 €. Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für Investitionskredite in Höhe von 183.050 € ist in 2021 insoweit keine Neukreditaufnahme erforderlich.

    Die sogenannte "freie Finanzspitze", die der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde dient, beläuft sich in 2021 auf 573.500 €. Sie wird sich – trotz der bevorstehenden finanziellen Kraftanstrengungen - auch in den Folgejahren weiter im positiven Bereich bewegen.

    Allein im kommenden Jahr beläuft sich die Investitionstätigkeit auf 2,23 Mio. € zuzüglich der Mittelübertragungen aus 2021 von rund 1,03 Mio. €. Für den gesamten Planungszeitraum 2021 – 2024 weist das Investitionsprogramm ein Gesamtvolumen von immerhin rund 9,6 Mio. € auf. In den Folgejahren ab 2022 werden Neukreditaufnahmen insoweit unvermeidbar erforderlich werden.

    Die Verschuldung der Verbandsgemeinde Adenau konnte im Zeitraum von 2012 bis 2020 von rund 4,3 Mio. € um insgesamt rund 2,6 Mio. € auf nunmehr rund 1,7 Mio. € zu Gunsten nachfolgender Generationen sowie zur Entlastung der Ortsgemeinden abgebaut werden. Zum Ende des Haushaltsjahres 2021 werden die bestehenden Investitionskredite um weitere rund 183 T€ auf dann rund 1,53 Mio. € getilgt sein.

    Verbandsgemeindeumlage kann erneut gesenkt werden

    Ich schlage dem Verbandsgemeinderat für das Haushaltsjahr 2021 eine um 1,5 v.H. verminderte Verbandsgemeindeumlage von 36,5 v.H. vor.

    Nach den im Zeitraum von 2015 bis 2019 vorgenommenen Umlagesenkungen von jährlich 1,0 v.H. entlasten wir die 37 verbandsangehörigen Kommunen ein weiteres Mal. 1,5 v.H. Verbandsgemeindeumlage entsprechen in 2021 einem Betrag von rund 255 TEUR.

    Vor allem aber machen wir mit einem Umlagesatz von 36,5 v.H. eine – wenn man so will - „Punktlandung“.

    Der Haushalt 2021 ist so geplant, dass wir mit einem Umlagesatz von 36,5 v.H. im Finanzhaushalt einen positiven Saldo in Höhe mit 756.550 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen erzielen. Dieser Überschuss deckt wiederum den Investitionsbedarf, also den Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von - 584.440 EUR und darüber hinaus fast komplett den in 2021 zu erbringenden Schuldendienst in Höhe von 183.050 EUR zur Rückzahlung bestehender Altkreditverpflichtungen.

    Unterm Strich brauchen wir dadurch auf die vorhandenen liquiden Mittel lediglich in Höhe von 10.940 EUR zuzugreifen, was mit Blick auf unser Haushaltsvolumen überschaubar ist. Vor allem aber vermeiden wir in diesem Jahr eine Neuverschuldung bzw. eine Neukreditaufnahme.

    Die FWG-Fraktion hatte mit Schreiben vom 13.11.2020 beantragt, in der vorberatenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage in 2021 um gleich um 3,0 v.H. zu diskutieren. Begründet wird dies im Wesentlichen mit zu erwartenden unverhältnismäßig hohen Einnahmeeinbußen für die Ortsgemeinden infolge der Covid-19-Pandemie, hohen Verlusten in den Forsthaushalten im Zuge des Borkenkäferbefalls sowie Finanzierungslücken in den Kindergartenzweckverbänden innerhalb der Verbandsgemeinde Adenau.

    Eine weitere Senkung der Verbandsgemeindeumlage über 1,5 v.H. hinaus hätte zur Folge, dass wir in 2021 Neukredite aufnehmen müssten.

    Außerdem rate ich davon ab, die Umlage in zu großen Schritten zu reduzieren. Sollten die Umlagegrundlagen (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer) in diesem Jahr sinken, müssten wir die Verbandsgemeindeumlage im darauffolgenden Jahr 2022 vermutlich erheblich nach oben korrigieren. Schließlich haben wir ab 2022 beispielsweise mit dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern, den Investitionsmaßnahmen der Grundschulen, wie möglicherweise einer Mensa oder einem Lehrschwimmbecken erhebliche finanzielle Herausforderungen „vor der Brust“. Dann doch lieber eine Reduzierung in moderaten Schritten mit der Option, die Verbandsgemeindeumlage für 2022 zumindest konstant zu halten.

    Wie lange die Coronapandemie noch andauern und welche Auswirkungen sie letztendlich auf die Haushaltsentwicklung der Kommunen haben wird, kann heute natürlich niemand seriös beantworten, dazu müsste man Hellseher sein. Gleichwohl möchte ich das von der FWG- Fraktion als Begründung angeführte Szenario ein Stück weit entkräften.

    1. Kommunalen und privaten Waldbesitzern soll bevorzugt in 2021 eine sogenannte „Bundeswaldprämie“ ausgezahlt werden, um die zu erwartenden Verluste im Forsthaushalt zu kompensieren. Meinen Informationen zufolge reden wir dabei für die kommunalen Waldbesitzer in der Verbandsgemeinde Adenau über einen Betrag von etwas mehr als 742 TEUR. Daneben gibt es Landesforsten zufolge noch projektbezogene GAK-Fördermittel für die von der Coronapandemie betroffenen Waldbesitzer.
    2. In diesem Jahr wurden erhebliche Gewerbesteuereinbrüche befürchtet.
      Die Realität ist jedoch eine völlig andere. In den Haushaltsplänen 2020 der 37 verbandsgemeindeangehörigen Gebietskörperschaften sind insgesamt 3,6 Mio. € an Gewerbesteuern veranschlagt. Zu rechnen ist hingegen mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 5,5 Mio. €, also rund 1,9 Mio. € mehr. Des Weiteren profitieren verschiedene Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Adenau von sogenannten Kompensationszahlungen.
    3. Im Zeitraum von 2015 bis 2019 haben wir die Verbandsgemeindeumlage von vormals 43 v.H. jährlich um jeweils 1 Prozentpunkt auf 38,0 v.H., insgesamt also um 5,0 v.H. gesenkt.
    4. Der Kreistag des Landkreises Ahrweiler beschloss am 11.12.2020, die Kreisumlage in 2021 um einen Prozentpunkt zu senken. Dies führt auf der örtlichen Ebene zu einer weiteren Entlastung von insgesamt rd. 170 TEUR. Landrat Dr. Jürgen Pföhler und den Kreistagsmitgliedern gebührt dafür mein ausdrücklicher Dank.
      Die Senkung von Kreisumlage (1%) und Verbandsgemeindeumlage (1,5%) zusammen entlastet die Ortsgemeinden und die Stadt Adenau im kommenden Jahr demnach um insgesamt 425 TEUR.

    Eine merkliche Verbesserung der Finanzsituation unserer verbandsangehörigen Kommunen kann letztendlich nur mit einer deutlichen Erhöhung des Landesanteils in den Kommunalen Finanzausgleichstopf erreicht werden. Leider hat das Land Rheinland-Pfalz dies trotz höchstrichterlicher Bestätigung bis heute nicht verinnerlicht.

    Denn mit Urteil vom 16.12.2020 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Kernnormen des Kommunalen Finanzausgleichs sämtlicher Jahre seit 2014 erneut für verfassungswidrig erklärt. Das Land wurde jetzt durch den Verfassungsgerichtshof verpflichtet, bis zum 01.01.2023 eine vor allem am kommunalen Bedarf ausgerichtete Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen. Man darf gespannt sein, inwieweit sich die Situation der kommunalen Haushalte nunmehr verbessern wird.


    Im Folgenden werde ich beispielhaft auf einige Investitions- und Infrastrukturmaßnahmenschwerpunkte im Haushaltsplan 2021 eingehen:

    Breitbanderschließung / schnelles Internet

    „Phase eins“ der flächendeckenden Breitbanderschließung der Verbandsgemeinde Adenau ist sozusagen abgeschlossen. Dank des eigenwirtschaftlichen Ausbaus verschiedener Telekommunikationsdienstleister, vor allem aber dank des durch Bundes- und Landesmittel geförderten öffentlichen Ausbaus durch die Deutsche Telekom wurde die Glasfaser zwischenzeitlich an jeden Ort herangebracht, so dass wir jetzt nahezu flächendeckend über Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s bzw. 50 Mbit/s, vielerorts sogar von 100 Mbit/s verfügen.

    Wie mir zuweilen Bürger, aber auch Unternehmen berichten, hat sich der schnelle Internetanschluss ausgezahlt. Dank der hohen Bandbreiten ist beispielsweise Heimarbeit in der Coronazeit für viele in unserer Verbandsgemeinde lebende Beschäftigte kein Thema mehr.

    Unser nächstes Ziel - „Phase zwei“ - ist der flächendeckende Gigabitausbau, welcher mit FTTH-Anschlüssen sämtlicher Haushalte einhergeht. Einer Vorgabe der EU-Kommission zufolge ist dieser Schritt allerdings erst ab 2023 möglich.

    In der Zwischenzeit sollen vor Ort stattfindende Tiefbauarbeiten dazu genutzt werden, schon jetzt FTTH-Ausbau zu betreiben, also die Verlegung der Glasfaserleitung direkt ins Haus. Zumindest aber muss zwingend ein Leerrohr für die spätere Glasfaseranbindung mitverlegt werden. Ansonsten müsste derselbe Graben später nochmals gebaggert werden. Vor diesem Hintergrund enthält der Haushalt einen Ansatz von 1 Mio. € als sog. „Leerrohrprogramm“ für die Mitverlegung von DSL-Leerrohren. Zur Finanzierung stehen Bundes- und Landesfördermittel von 90 % auf der Einnahmenseite gegenüber.

    Des Weiteren müssen unsere Schulen noch zwingend mit Glasfaser erschlossen werden, anderenfalls macht der mit hohen Steuermitteln finanzierte „Digitalpakt Schulen“ keinen Sinn.
    Die Deutsche Telekom hat zwischenzeitlich ein Angebot mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von rund 316.000 Euro dafür vorgelegt. Hier erfolgt zunächst eine Klärung durch das uns beratende Fachbüro Heuking & Partner.

    Apropos Fachbüro - auch in 2021 nehmen wir externe juristische und technische Beratungsdienstleistungen in Anspruch, da wir hier in einem hoch komplizierten und sehr komplexen Rechtsgebiet unterwegs sind. Die uns beratende Anwaltskanzlei Heuking & Partner sowie das Fachbüro Seim & Partner haben sich in der Vergangenheit als professionelle und kompetente Partner erwiesen.

    Die Finanzierung der uns im Zuge des Breitbandausbaus entstehenden Kosten erfolgt mittels Erhebung einer "Sonderumlage Breitband" von den projektteilnehmenden Ortsgemeinden und der Stadt Adenau nach dem rheinland-pfälzischen Landesfinanzausgleichgesetz.

    Brandschutz

    In bislang jeder Haushaltsberatung betonen die Fraktionen unisono, wie wichtig es ist, über eine gut ausgebildete, leistungsfähige und bestens ausgerüstete Feuerwehr zu verfügen. So haben wir unserer Feuerwehr bislang noch jedes Jahr fraktionsübergreifend die notwendigen Haushaltsmittel zur Erhaltung, Ersatzbeschaffung und zum Neuerwerb brandschutztechnischer Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.

    Aufgrund gestiegener Sicherheitsbestimmungen muss ab diesem Jahr ein Austausch der Atemschutzgeräte erfolgen. Bis einschließlich 2024 sind dafür insgesamt 150 TEUR vorgesehen. Bis zum Jahr 2026 sind dafür insgesamt rund 195 TEUR erforderlich.

    Ferner wollen wir die in 2020 begonnene Ausstattung von Feuerwehrgerätehäusern mit Abgasabsauganlagen fortsetzen. Solche Anlagen sind überall dort erforderlich, wo Dieselfahrzeuge stationiert sind und keine Trennung von Umkleideräumen und Fahrzeughalle gegeben ist.

    Für die Freiwillige Feuerwehr Wershofen ist die Anschaffung eines Mannschaftslöschfahrzeuges als Ersatz für das in die Jahre gekommene Löschfahrzeug 8/6 vorgesehen - Kostenpunkt 230 TEUR. Mit 28 TEUR sieht der Etatentwurf zudem die Ausfinanzierung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges 10 für die Stützpunktfeuerwehr Antweiler vor. Die Anschaffung des Fahrzeuges wurde letztes Jahr beschlossen, die Haushalt 2020 dafür bereitgestellten Mittel sind jedoch nicht auskömmlich. Die alle 10 Jahre erforderliche Überprüfung und Instandsetzung der in Adenau stationierten Drehleiter schlägt mit 55 TEUR zu Buche.

    In diesem Jahr soll erneut die Heißausbildung für Atemschutzträger unter Realbedingungen in einer mobilen Anlage durchgeführt werden. Eine bessere Übungsmöglichkeit für unsere freiwilligen Helfer gibt es kaum. Da viele Einsatzjacken und Schutzhelme Schäden aufweisen und aufgrund ihres Alters nicht mehr einsatztauglich sind, wurde 2020 damit begonnen, neue Schutzkleidung anzuschaffen. Auch in 2021 ist dafür erneut ein Sonderbedarf veranschlagt.

    Für die Freiwillige Feuerwehr Barweiler ist ein Zuschuss in Höhe von 3.500 Euro für die in Eigenregie durchzuführende Sanierung des dortigen Feuerwehrgerätehauses vorgesehen.

    Mit der Einrichtung der landesweiten Digitalfunkalarmierung wurde in 2020 endlich begonnen. Somit sind in diesem Jahr Mittel in Höhe von 50 TEUR erforderlich.

    2019 hatte sich der Verbandsgemeinderat für den Neubau der Feuerwehrgeräthäuer in
    Adenau und Antweiler
    ausgesprochen und im Haushalt 2020 Budgets für die Vertiefung der Planung sowie für den Erwerb eventuell erforderlicher Grundstücke abgebildet. Voraussichtlich anfallende Baukosten wurden in die Finanzplanung der Folgejahre aufgenommen.

    Aktuell werden – in Abstimmung mit unserem Wehrleiter Dieter Merten und den Wehrführern vor Ort - mehrere Standorte betrachtet. In Adenau erstellt zudem ein Fachbüro aus Bonn eine feuerwehrspezifische Analyse der in Frage kommenden Alternativen. Auf der Basis dieser Vorarbeiten sowie aufbauend auf den bereits im September 2019 erstellten Baukostenschätzungen soll ein Planungsbüro beauftragt werden, konkrete Standortanalysen zu erstellen.

    Das bedeutet, in diesem Jahr werden voraussichtlich überwiegend Planungskosten anfallen. Hierfür werden die Haushaltsansätze aus 2020 als ausreichend angesehen, so dass die Mittel übertragen und die Finanzfolgejahre dementsprechend angepasst werden.

    2021 ist uns der „Brandschutz“, und damit die Sicherheit unserer Bevölkerung saldiert rund 747 TEUR wert.

    Wie in all den Jahren zuvor ist es mir auch an dieser Stelle wieder ein Bedürfnis, mich - auch im Namen aller Ratsmitglieder - bei unserem Wehrleiter Dieter Merten und seinen beiden Stellvertretern, bei sämtlichen Wehrführern und deren Stellvertretern, bei allen Feuerwehrfunktionären und nicht zuletzt bei allen in den Feuerwehreinheiten der Verbandsgemeinde Adenau tätigen Kameradinnen und Kameraden für ihren stets unermüdlichen Einsatz ausdrücklich zu bedanken.

    Energiesparkonzept für unsere Liegenschaften

    2016 hatten wir für die im Eigentum der Verbandsgemeinde Adenau stehenden Liegenschaften einen Masterplan für energiesparende Maßnahmen erarbeiten lassen. Dieser wird seit nunmehr 5 Jahren sukzessiv umgesetzt.

    So soll die 1992 eingebaute bestehende Ölzentralheizungsanlage in Haus A der Verbandsgemeindeverwaltung erneuert und auf den klimaneutralen Brennstoff „Holzpellets“ umgestellt werden. Damit einhergehend soll zwischen den Gebäudeteilen A, B und C ein Wärmeverbund hergestellt werden. Der noch nicht so alte Erdgas- Brennwertkessel in Haus B soll als Spitzenlastkessel für alle 3 Gebäude umfunktioniert werden, wodurch die Leistung des Pelletkessel auf ein wirtschaftliches Maß begrenzt werden kann.

    Diese Maßnahme verursacht voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von 240 TEUR. Diesen Kosten stehen Fördermittel in Höhe von 40 % aus Marktanreizprogrammen der BAFA gegenüber. Ob diese Fördergelder in späteren Jahren noch akquiriert werden können, ist derzeit sehr fraglich.

    Schulen

    Als für die Verbandsgemeinde Adenau als Schulträger finanziell bedeutsame Haushaltsposition gelten bei der Grundschule Adenau die Kosten für die Bereitstellung und Finanzierung des Mittagessens im Rahmen der Ganztagsschule. Das Marienhaus Klinikum Kreis Ahrweiler teilte im Mai 2020 mit, dass der Preis für das Mittagessen für die Schüler der Grundschule Adenau infolge einer Personal- und Sachkostensteigerung von zuletzt 4,50 € je Essen je Schüler pro Tag auf 5 € pro Mahlzeit angehoben werden müsse. Dies ist die erste Preissteigerung seit 7 Jahren. Die Eltern erstatten ein Betrag von 3,40 €, sodass ab diesem Jahr 1,60 € von der Verbandsgemeinde aufzubringen sind, was in Summe einem zu finanzierenden Anteil von rund 14,6 TEUR entspricht.

    In der Grundschule Adenau stehen zudem verschiedene Baumaßnahmen zur Umsetzung an. Dies sind beispielhaft die Erneuerung der Fenster des Altbaus und die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik, die Erneuerung der Netzwerkverkabelung, Bodenbeläge in den Klassenräumen oder die Erneuerung der Überdachung des Verbindungsganges.

    Eine 2020 in Auftrag gegebene Raumanalyse durch die Schulentwicklungsplanerin Dr. Reinermann-Matatko befasste sich zudem mit der Situation der Mittagsverpflegung der Ganztagsschüler mit Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen. Sofern die Mittagsverpflegung in den Bestandsräumlichkeiten der Grundschule nicht möglich ist, wäre über Alternativen nachzudenken, wie beispielsweise den Bau einer Mensa; letzteres ggfs. in Kombination mit einem angedachten Lehrschwimmbecken.

    Mit Blick auf das Schulraumprogramm des Landes Rheinland-Pfalz fehlen im Schulgebäude zudem mindestens noch ein Ruhe- und Bewegungsbereich sowie ein Differenzierungsbereich. Politisch zu diskutieren ist zudem die von der Grundschule gewünschte Schaffung von Parkgelegenheiten sowie die Umzäunung des Grundschulareals.

    Aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen und ihrer Schnittstellen kommen wir um die Erstellung eines Gesamtkonzeptes nicht herum. Da ein solches mit einem umfangreichen Aufwand verbunden ist, werden im kommenden Jahr voraussichtlich überwiegend Planungskosten entstehen. Die in 2020 verbliebenen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 76 TEUR dürften in 2021 hierfür ausreichend sein.

    Das in 2021 fertig zu erstellende Konzept soll dann – natürlich vorbehaltlich der Entscheidung der politischen Gremien - in den Folgejahren umgesetzt werden. Diesbezüglich ist die Finanzplanung für die Folgejahre anzupassen.

    Gleiches gilt für die Grundschule Wershofen. Auch hier soll zunächst ein Gesamtkonzept erstellt werden, damit erforderliche Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können.

    Planerisch und kostentechnisch zu betrachten sind in Wershofen die Erneuerung der Heizungsanlage, eine Netzwerkverkabelung, Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserhygiene, diverse Renovierungsarbeiten sowie die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen aus dem Energieeinsparkonzept 2016, wie die Umrüstung der Beleuchtung auf LED Technik, die Dämmung der Kellerdecke und ggf. weitere Wärmedämmmaßnahmen.

    Die Erstellung des Konzeptes war ursprünglich für 2020 vorgesehen, konnte insbesondere wegen der Coronasituation sowie wegen der noch immer offenen Eigentümersituation der Grundschule nicht in Angriff genommen werden. Infolge dessen verschiebt sich die Beauftragung bzw. Erstellung ins Jahr 2021, wofür die Übertragung der Mittel aus 2020 in Höhe von 30 TEUR ausreichend ist. Hierzu analog sind die Finanzfolgejahre anzupassen.

    Für die dringend erforderliche Sanierung des Turnhallenbodens in der Sporthalle Wershofen standen in 2020 bereits Mittel in Höhe von 50 TEUR zur Verfügung, weitere 50 TEUR sind in 2021 vorgesehen. Zwischenzeitlich wurde die Maßnahme in das Sportförderprogramm des Landkreises Ahrweiler aufgenommen. Bei entsprechender Priorisierung sowie einer damit einhergehenden Förderquote von 40 % verbliebe ein Eigenanteil von 60 TEUR bei der Verbandsgemeinde als Schulträger.

    Die Margaretha-von-Arenberg Grundschule Antweiler wurde in den vergangenen 4 Jahren generalsaniert. Mit der Erneuerung der Buswendeschleife und einer Winkelstützwand sowie der Behebung von Mängeln am Entwässerungssystem auf dem Schulhof sollen die Sanierungsmaßnahmen in diesem Jahr nunmehr abgeschlossen werden – Kostenpunkt: 65 TEUR.

    Unterm Strich hat die Verbandgemeinde Adenau als verantwortlicher Schulträger dann rund 1,36 Mio. Euro in die Grundschule Antweiler investiert, wodurch den Kindern im dortigen Einzugsbereich ein moderner Schulbetrieb ermöglicht wird.

    Im Haushaltsentwurf 2021 erneut veranschlagt ist der „Digitalpakt Schule“. Hierüber werden im Zeitraum 2019 - 2024 Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen gefördert. Der Verbandsgemeinde Adenau stehen in diesem Zeitraum insgesamt rund 170 TEUR an Fördermitteln zur Verfügung. Unter Berücksichtigung ihres aufzubringenden Eigenanteils beträgt das maximale Investitionsvolumen rund 190 TEUR.

    Infolge der Coronakrise dürfte allen bewusst geworden sein, wie zwingend notwendig Möglichkeiten des digitalen Unterrichts sind. Die Administration der digitalen Schulausrüstung wird von der Verbandsgemeindeverwaltung geleistet. Im kreisweiten Vergleich sind wir im Übrigen die Ersten, die das Personal im Bereich der EDV speziell für die Digitalisierung der Grundschulen aufgestockt haben.

    Ein Fachbüro erstellt zurzeit im Auftrag der Kreisverwaltung Ahrweiler eine Machbarkeitsstudie für ein Lehrschwimmbecken in der Verbandsgemeinde Adenau. 50 % der dabei entstehenden Kosten werden von der Verbandsgemeinde getragen. Die ursprünglich in 2020 vorgesehene Präsentation der Studie in den politischen Gremien hat sich zum einen coronabedingt verzögert, zum anderen betrachtet das beauftragte Fachbüro aktuell noch die von mir nachträglich ins Spiel gebrachte Standortvariante „Feuerwehrgerätehaus Adenau“.

    Die insofern im Haushalt 2020 bereitgestellten Haushaltsmittel für die 50%-ige Kostenbeteiligung an den Planungskosten reichen aus und werden übertragen.

    Für die in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Adenau stehenden Grundschulen stellt die Verbandsgemeinde im Haushaltsjahr 2021 einschließlich Investitionsmaßnahmen saldiert rund 570 TEUR bereit, um dem wichtigen Thema Bildung Rechnung zu tragen und den Schülerinnen und Schülern hier optimale schulische Rahmenbedingungen bieten zu können.

    Demografischer Wandel

    2020 haben wir im Demografieausschuss unter Beteiligung einiger Ortsbürgermeister dezidierte inhaltliche Arbeit geleistet. So wurden praxisnahe Entwicklungsziele sowie praktische Handlungsansätze über konkrete Projekte definiert und Schwerpunkte in der späteren Umsetzung gebildet. In diesem Jahr wollen wir uns im Demografieausschuss nunmehr mit der Umsetzung konkreter Projekte beschäftigen. Dabei wollen wir uns weiterhin fachlich vom Institut für Regionalmanagement begleiten lassen, mit welchem wir in der zurückliegenden Zeit sehr zielführend zusammengearbeitet haben. Hierfür ist ein Budget in Höhe von 20 TEUR im Haushaltsentwurf veranschlagt.

    LEADER

    Die insgesamt auf 7 Jahre ausgelegte Förderung der LEADER- Region Rhein-Eifel läuft in diesem Jahr aus. Für die sich daran anschließende LEADER- Förderperiode der Jahre 2021-2027 wurden kürzlich die Rahmenbedingungen durch das Land Rheinland-Pfalz bekannt gegeben.

    2021 haben die Bewerber eine sog. LILE, also eine „Lokale, integrierte, ländliche Entwicklungsstrategie“ zu erstellen. Hierfür ist seitens des Landes eine Festbetragsförderung von 75 v.H. von 35 TEUR vorgesehen. Die sonstigen Rahmenbedingungen sind weitestgehend gleich. Für den Übergangszeitraum 2022 und 2023 werden jeweils 250 TEUR an LEADER-Mitteln über das Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt.

    Stand heute wollen die Verbandsgemeinden Brohltal, Vordereifel und Adenau sowie die Stadt Mayen die LEADER-Region fortführen.

    Da unserer Verwaltung die Geschäftsführung im LEADER-Prozess obliegt, sind die Gesamtprojektkosten nach dem Bruttoprinzip im Haushalt der Verbandsgemeinde Adenau zu veranschlagen. Dem gegenüber gestellt werden die EU- und Landesfördermittel sowie die auf die anderen LEADER-Partner entfallenden Kostenanteil, so dass per Saldo der auf die Verbandsgemeinde Adenau entfallende Eigenanteil verbleibt.

    Das Fazit unserer Zugehörigkeit zur LEADER-Region Rhein-Eifel fällt in meinen Augen ausschließlich positiv aus. Bis jetzt konnten schon etliche Projekte aus unserer Verbandsgemeinde eine Förderung erfahren. Weitere LEADER- Projekte befinden sich in der Vorbereitung und sind teilweise im Haushaltsentwurf abgebildet, worauf ich im Folgenden näher eingehe.

    Jugend

    Der Schwerpunkt in der Jugendarbeit in diesem Jahr wird das LEADER-Projekt „JugendAktiv im Adenauer Land“ sein. Es verfolgt die grundlegende Zielsetzung, in einem gemeinsamen Ansatz mit den Jugendlichen selbst sowie den haupt- und ehrenamtlichen in der Jugendarbeit Aktiven, die Jugendarbeit im Adenauer Land für die nächsten Jahre zukunftsfähig aufzustellen. Sowohl der Jugendausschuss wie auch der Haupt- und Finanzausschuss haben das Projekt positiv bewertet. Die Ausgaben für „JugendAktiv im Adenauer Land“ belaufen sich auf 67,8 TEUR. Dem stehen Einnahmen laut Bewilligungsbescheid in Höhe von 45.624,60 € entgegen.

    Weitere Schwerpunkte werden die Themen „Fairtrade“ und „UN-Agenda 2030" sein. Übrigens müssen wir in diesem Jahr die Weiterverleihung des Titels „Fairtrade Town“ beantragen.

    Weiterhin soll die Dezentralität der Jugendarbeit in den Blick genommen werden. Auch sind wieder Mittel zur Durchführung von „Schwimmkursen“ vorgesehen. Ferner wird das erfolgreiche LEADER-Projekt „Familiendorf“ fortgeführt.

    Tourismus

    Die Bereiche „Wirtschaftsförderung“ und „Tourismus“ werden in 2021 per Saldo mit rund 420 TEUR gefördert.

    Vorgesehen ist u.a. die Neugestaltung von Parkplatzschildern. Einem Beschluss des Verbandsgemeinderates zufolge sind für die Unterhaltung der überörtlichen Radwege 25 TEUR vorgesehen - neben der Unterhaltung unseres Wanderwegenetzes.

    Die Marketingkooperation „Erlebnisregion Nürburgring“ soll in diesem Jahr fortgeführt werden und auch AhrSteig und Eifelleiter gilt es, zu unterhalten und zu bewerben. Um den AhrSteig aufzuwerten, wird aktuell über ein sehr innovatives Projekt nachgedacht: ein sog. Trekkingplatz bietet dem Wanderer die Möglichkeit, auf einer Art Plattform mitten im Wald direkt am AhrSteig zu übernachten.

    Das bereits im letzten Jahr veranschlagte LEADER - Projekt „Mußepfad AhrSteig - Eifelleiter“ mitsamt einem Verbindungsweg zwischen den beiden Premiumwanderwegen gelangt in 2021 nunmehr zur Umsetzung.

    Als weiteres LEADER – Projekt ist die Ertüchtigung von drei im Bereich der Verbandsgemeinde Adenau verlaufenden Teilstrecken des Ahrradweges vorgesehen. Der aktuelle Ausbaustandard der Streckenabschnitte zwischen Dorsel-Stahlhütte und Fuchshofen in Schottertragschicht entspricht in keiner Weise dem eines überregionalen Radweges, insbesondere auch was die Verkehrssicherheit angeht. Der Radweg soll auf einer Gesamtlänge von rund 4 km mit einer bituminösen Tragdeckschicht befestigen werden.

    Dies verursacht Kosten von rund 320 TEUR. Dem stehen jedoch Zuschüsse aus dem sog. EULLE-Programm „Förderung von Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung von kleinen Infrastrukturen, insbesondere von Radwegen und Pendlerrouten im ländlichen Raum“ in Höhe von 240 TEUR gegenüber. Ein naturschutzfachliches Gutachten wurde zwischenzeitlich in Auftrag gegeben.

    Last but not least als LEADER – Projekt angedacht ist eine Nutzung der Hohe Acht im Zuge eines sanften Tourismus. Diese höchste Erhebung der Eifel ist eines der Wahrzeichen unserer Verbandsgemeinde Adenau und weithin bekannt. Über ein touristisches Fachbüro soll zunächst ausgelotet werden, welche touristischen Nutzungsmöglichkeiten auch mit Blick auf den dort vorhandenen Naturschutz gegeben sind. Sodann soll in Kooperation mit den Verbandsgemeinden Vordereifel und Brohltal aus der LEADER-Region Rhein-Eifel eine Projektumsetzung in die Wege geleitet werden.

    Bauleitplanung und Gewässer

    Für eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Adenau aufgrund etwaiger Windenergienutzung werden erneut 30 TEUR bereitgestellt. Für die geplanten Windparke „Reifferscheid“ und „Struth“ sind zwischenzeitlich Raumordnungsentscheide der Struktur- und Genehmigungsdirektion Koblenz ergangen, in Nürburg und Wiesemscheid sind die Verfahren noch anhängig.

    Diesen Ausgabepositionen, die darüber hinaus noch weitere kleinere Teilfortschreibungen in der Stadt Adenau für das ehemalige badenova sowie in Adenau und Antweiler für die Feuerwehrgerätehäuser enthalten, stehen entsprechende Einnahmepositionen in Form von Kostenerstattungen durch die betroffenen Ortsgemeinden gegenüber.

    Aufgrund der Coronapandemie kann das in 2020 begonnene Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept für den Adenauer Bach sowie für den Trierbachtal erst in diesem Jahr fertiggestellt werden. Angesichts dessen werden die Mittel aus 2020 übertragen. Um in diesem Jahr möglicherweise schon erste Maßnahmen aus dem Konzept in Angriff nehmen zu können, enthält der Haushaltsentwurf einen Planungskostenansatz von 40 TEUR.

    Im Rahmen der der Verbandsgemeinde obliegenden Unterhaltungspflicht von Gewässern 3. Ordnung fallen im Rahmen der sog. Wasserrahmenrichtlinie verpflichtende Maßnahmen an, die bis zum 15.11.2021 geplant und abgerechnet sein müssen. Angesichts dessen kommen wir nicht umhin, im Haushalt 2021 entsprechende Mittel bereitzustellen, allerdings auch Fördermittel von 90%.

    Für Renaturierungsmaßnahmen am Schwaderbach im Ortsteil Herschbach der Ortsgemeinde Kaltenborn müssen 300 TEUR bereitgestellt werden. Diese sind jedoch durch Fördermittel sowie dem gemeindlichen Anteil der Ortsgemeinde in gleicher Höhe „aufwandsneutral“.

    Sonstige Positionen

    2020 wurde vom Bund und den Ländern ein Sonderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ aufgelegt. Förderfähig sind Sportstätten und deren typische Bestandteile sowie zweckdienliche Folgeeinrichtungen einschließlich von Nebengebäuden, sofern sie sich in einer Gebietskulisse der Städtebauförderung befinden. Die Förderquote beträgt grundsätzlich 90%.

    Mit den zuständigen Landesbehörden wird derzeit geklärt, ob die Verbandsgemeinde
    Adenau als Träger des Eifelstadions hiervon partizipieren kann, zumal die Stadt Adenau am Städtebauförderungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz teilnimmt. Im Haushaltsentwurf 2021 sind vorsorglich 100 TEUR als Anschubfinanzierung eingestellt, um bei positivem Ausgang ein Fachbüro mit einem Sanierungskonzept und den dazugehörigen Kostenschätzungen beauftragen zu können.

    Für die Teilveräußerung der badenova-Liegenschaft an den Kindergartenzweckverband Adenau zur Errichtung des neuen Kindergartens ist eine Einnahmeposition von 237,7 TEUR kalkuliert.

    Einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundes zufolge ist die Homepage der Verbandsgemeinde Adenau im kommenden Jahr barrierefrei zu gestalten, was mit Kosten von rund 10 TEUR einhergeht.

    Den politischen Beschlüssen des Verbandsgemeinderates aus den vorangegangenen Jahren folgend sind veranschlagt 10 TEUR für den „Fonds biologische Vielfalt“, 10 TEUR für den „Arbeitskreis Verkehr & Lärmschutz“ sowie 370 Euro für die Durchführung von Schülerwettbewerben an unseren drei Grundschulen.

    Vorsorglich haben wir 10 TEUR bei der Verwaltung sowie weitere 10 TEUR bei unseren Grundschulen eingeplant, um eventuelle coronabedingte Sonderausgaben tätigen zu können.

    Personal / Stellenplan

    Die Personalaufwendungen erhöhen sich in 2021 gegenüber 2020 um rund 178 TEUR.
    Ursächlich hierfür sind eine vereinbarte Tariferhöhung von 1,4 % ab dem 01.04.2021 sowie eine entsprechend höhere, an den TVöD gekoppelte Beamtenbesoldung.

    Nicht im Stellenplan bzw. in den Personalaufwendungen enthalten sind die Kosten eines in 2021 möglicherweise angedachten Klimaschutzmanagers. Ich hatte im letzten Haupt- und Finanzausschuss darüber berichtet.

    Seit 2008 fördert das Bundesumweltministerium sogenannte Klimaschutzmanager für die Dauer von bis zu 5 Jahren als Projektkosten mit 50%. Klimaschutzmanager werden bei den Kommunen eingestellt und spielen eine zentrale strategische Rolle bei der Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte. Sie bilden die Schnittstelle zwischen Politik, Industrie, Handwerk und den Bürgern.

    Während im Landkreis Ahrweiler die Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen und Sinzig sowie die Gemeinde Grafschaft bereits über Klimaschutzmanager verfügen, gibt es bei den vier Verbandsgemeinden Adenau, Altenahr, Brohltal und Bad Breisig konzeptionelle Überlegungen, gemeinsam zwei Klimaschutzmanager einzustellen.

    Da dies - Stand jetzt - aber noch nicht spruchreif ist, vor allem auch noch in den politischen Gremien grundsätzlich diskutiert werden muss, wurde auf eine Veranschlagung im Haushalt 2021 verzichtet.

    Sollte sich im kommenden Jahr abzeichnen, dass sich die Verbandsgemeinde Adenau einen Klimaschutzmanager beispielsweise gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Altenahr teilt, wären die sodann anfallenden anteiligen rund 35 TEUR Projektkosten als außerplanmäßige Ausgaben darstellbar.

    Schluss

    Über die Zustimmung des Verbandsgemeinderates zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 nebst Investitionsprogramm bis 2024 für die Verbandsgemeinde Adenau würde ich mich sehr freuen.

    Ich danke allen Mandatsträgern, vor allem aber danke ich meinen Mitarbeitern in der Verwaltung, die maßgeblich zur Erstellung des vorliegenden Zahlenwerkes beigetragen haben.



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